Bundesweiter Aktionstag „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“

Mit dem bundesweiten Aktionstag am 20. Juni 2023 unter dem Titel „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ machen die Kliniken in Deutschland auf ihre verheerende wirtschaftliche Situation aufmerksam. Auch das Krankenhaus Zum Guten Hirten ist durch immense inflationsbedingte Kostensteigerungen betroffen.

„Wir schließen uns dem Protest und dem Aktionstag an, weil wir endlich wieder Verlässlichkeit bei der Finanzierung der Kliniken benötigen. Bereits seit vergangenem Herbst machen die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) auf die Missstände aufmerksam. Es gab danach auch politische Hilfe, aber zum einen nicht genug und vor allen Dingen nicht mit nachhaltiger Wirkung. Wir müssen weg von immer neuen punktuellen staatlichen Hilfspaketen. Die Krankenhäuser benötigen wirtschaftliche Sicherheit für Krankenhausträger und Beschäftigte, aber auch und vor allem Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten“, so Dr. Wolfgang Schell, Vorstand der Krankenhaus-Stiftung der Niederbronner Schwestern, Träger des Krankenhauses Zum Guten Hirten Ludwigshafen und des Sankt Vincentius Krankenhauses Speyer.

Schon im Herbst 2022 hatte die KGRP darauf aufmerksam gemacht, dass viele Krankenhäuer in Rheinland-Pfalz einer zunehmenden Insolvenzgefahr ausgesetzt sind. Unabhängige Untersuchungen, wie der Krankenhausrating-Report, spiegeln wider, dass fast jedes zweite Krankenhaus in Deutschland von Insolvenz bedroht ist und nur wenige Kliniken eine schwarze Null schreiben. Die Bundesregierung hat auf die Energiekostensteigerungen reagiert und 6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Diese fließen aber nur teilweise wirklich in die Kliniken. Immerhin hat sich die Politik nun aber kurzfristig entschlossen, dass 4 dieser 6 Milliarden als direkte pauschale Hilfen ausgezahlt werden. Andere inflationsbedingte Mehrkosten, wie bei Material, externen Dienstleistern, Lebensmitteln usw. treffen die Kliniken trotzdem weiterhin. Die Krankenhäuser haben aber keine Möglichkeit, die gestiegenen Preise weiterzugeben. Die Preissteigerungen der Kliniken sind für das Jahr 2023 bei 4,3 Prozent gesetzlich gedeckelt. Die Inflation liegt aber weit darüber. Zu den Kostenbelastungen gehört auch die nur teilweise gesicherte Refinanzierung der Tarifsteigerungen. Und für 2024 sind nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst weitere Kostensteigerungen absehbar.

Die Kliniken fordern am bundesweiten Aktionstag die Politik auf, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie auf wirtschaftlich sicherer Grundlage vorausplanen können.
Bis die große Krankenhausreform wirklich greift, müssen Insolvenzen von Krankenhäusern infolge eines kalten Strukturwandels vermieden werden, damit die Versorgungssicherheit überall im Land gewährleistet bleibt.